(NL/1007858020) Die Piratenpartei Niedersachsen fordert eine umfassende Untersuchung der Vorgänge innerhalb des Verfassungsschutzes und der möglichen Beteiligung und Mitwisserschaft von V-Leuten im Umfeld der rechtradikalen Szene.
Auf der Pressekonferenz des Niedersächsischen Landtages am vergangenen Mittwoch stellten sich Innenminister Schünemann und der Präsident des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Hans Wargel, der Presse zum Fall der Thüringer Terrorzelle. Dabei räumte Wargel im Falle Holger G. mittlerweile schwere Fehler ein. Zitat: „Die Daten wurden zum Teil nicht in der notwendigen Form zusammengeführt.“ Eine peinliche ‚Panne‘, wie Schünemann und Wargel inzwischen einräumen. Holger G. gilt als Komplize jener „Rechtsterroristen“, die in den vergangenen 13 Jahren offenbar unbehelligt in ganz Deutschland morden konnten.
„Die aktuelle Fehlleistung belegt einmal mehr, dass mehr Überwachung eben nicht mehr Sicherheit bedeutet, sondern lediglich zu Einschränkung der Freiheit aller BürgerInnen und Bürger führt. Das ist einzig und allein auf Herrn Schünemann zurückzuführen.“, verurteilt Michael Leukert, Pressesprecher und Mitglied im Landesvorstand Niedersachsen, die Äußerungen des Innenministers.
Über die Arbeit des Verfassungsschutzes aus Thüringen könne er keine Auskunft geben, schob Schünemann hinterher. Wenn sich jedes Bundesland einen eigenen Verfassungsschutz leistet, so muss der Informationsaustausch zwischen den einzelnen Behörden sichergestellt sein, wie es bei der Abwehr islamistischen Terrors mit dem Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum (GTAZ) geschehen ist.
Mittlerweile kommen immer mehr Details über die etwas merkwürdige Praxis der V-Leute an die Öffentlichkeit, so hat der Thüringer Verfassungsschutz nach Informationen des SPIEGEL Ende der neunziger Jahre mindestens drei V-Leute im Umfeld der Thüringer Terrorzelle geführt. Bei einer rechtsextremen Demo müssen wir uns inzwischen fragen, ob das Rechtsextremisten sind oder Verfassungsschützer beim Betriebsausflug.
Den beiden Bundesministern Friedrich und Leutheusser-Schnarrenberger empfiehlt die Piratenpartei, statt populistischer Vorschläge, wie zentrale Nazi-Dateien und Zentralisierung der Verfassungsschutzbehördern, lieber die Analyse der aktuellen Vorgänge abzuwarten
– auch wenn sie dafür kurzfristig auf mediale Präsenz verzichten müssen!
Bei aller berechtigten Kritik an den Praktiken des Verfassungschutzes, insbesondere an dessen intransparentem Umgang mit V-Leuten, der in der Vergangenheit zum Scheitern eines Verbots der NPD führte, wird eines meist vergessen: die Kontrolle der Geheimdienste ist Aufgabe der Parlamente!
Dieser Aufgabe können die Abgeordneten jedoch nur nachkommen, wenn sie Einblicke in das Tagesgeschäft der Geheimdienste haben.
Die Piratenpartei fordert deshalb, dass Abgeordnete nicht nur bei Vorgängen von ‚erheblicher Bedeutung‘ informiert werden, sondern dass sie einen Einblick in laufende Operationen, ihre Entwicklung und ihre Ziele erhalten.
Die Gefahr, dass einzelne geheime Informationen an die Öffentlichkeit gelangen, ist ein Preis, den eine Demokratie zu zahlen bereit sein muss!
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