Marie-Christine Ostermann: Die Eurozone wird zu einem Selbstbedienungsladen. Das ist nicht mehr der ESM, über den Bundestag und Bundesrat heute abstimmen wollten.
(NL/1090691839) Berlin, 29. Juni 2012. Die Ergebnisse des EU-Gipfels sind verheerend: Banken können nun direkte Hilfe aus den Rettungsschirmen beziehen. Finanziell angeschlagene Staaten können auf ESM-Gelder zugreifen, ohne dass sie zu Programmländern werden.
Marie-Christine Ostermann, Bundesvorsitzende von DIE JUNGEN UNTERNEHMER: Die Spar- und Reformauflagen werden immer weiter aufgeweicht. Eine Ausnahme jagt die nächste. Der ESM wird ein weiteres Mal entschärft und damit zum Blankoscheck für alle. Jetzt zeigt der Mechanismus sein wahres Gesicht. Mehr denn je gilt: Diesem ESM darf der Bundestag nicht zustimmen, denn die Einheit aus Risiko, Haftung und Kontrolle ist nun endgültig durchtrennt. Gut, dass der Bundestag vorausschauend den Brüsseler Gipfel abgewartet hat. Die Erpressung durch Italien und Spanien kann nicht durch ein Gesetz des deutschen Bundestages abgesegnet werden. So kann die europäische Zukunft nicht funktionieren.“
Ostermann weiter: Eine europäische Bankenaufsicht ist dringend erforderlich, aber auf keinen Fall darf die Aufsicht bei der Europäischen Zentralbank angesiedelt werden. Sonst versorgt die Behörde, die eigentlich die Banken kontrollieren soll, diese gleichzeitig mit Geld. Die Europäische Zentralbank würde ihre Reputation als politisch unabhängige Institution vollends verlieren.
Die Positionen der Jungen Unternehmer zum Euro finden Sie hier: http://www.junge-unternehmer.eu/positionen/europa.html
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