Lutz Goebel: Bundestag kann diesem ESM aufgrund geänderter Geschäftsgrundlage nicht zustimmen – EZB-Bankenaufsicht untergräbt ihre Unabhängigkeit weiter
(NL/1354481859) Berlin, 29. Juni 2012. DIE FAMILIENUNTERNEHMER kritisieren die Beschlüsse des EU-Gipfels zur Euro-Krise. Die weitere Aufweichung des ESM sorgt für immer höhere Haftungsrisiken und führt uns noch weiter weg von einer stabilen Währung.
EFSF und ESM dürfen nicht, wie beim Gipfel beschlossen, Gelder ohne klare Bedingungen überweisen sei es für die Haushalte oder die Bankenrettung. Wenn Geld ohne Auflagen ausgereicht wird und dann sogar noch bei der Defizitanrechnung einzelner Staaten unter den Tisch fallen soll, ist das ein Bruch des vereinbarten Fiskalpakts. Diesem ESM kann der Bundestag aufgrund geänderter Geschäftsgrundlage heute nicht zustimmen, forderte Lutz Goebel.
Lutz Goebel weiter: Die EZB muss wieder ihre Unabhängigkeit zurückgewinnen, die sie verloren hat, seit sie als Akteurin in der Krise massiv Anleihen gekauft und die Märkte mit billigem Geld geflutet hat. Das kann sie nicht, wenn sie in die Bankenaufsicht einbezogen wird. Deshalb muss hier eine Brandmauer gezogen werden, ansonsten verwischen Geldmarktpolitik und Bankenaufsicht.
Die Positionen der Familienunternehmer zur Europapolitik finden Sie hier: http://www.familienunternehmer.eu/positionen/europa.html
DIE FAMILIENUNTERNEHMER (ehemals Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer ASU) folgen als die politische Interessenvertretung für mehr als 180.000 Familienunternehmer den Werten Freiheit, Eigentum, Wettbewerb und Verantwortung. Familienunternehmen in Deutschland beschäftigen in allen Branchen rund 8 Millionen Mitarbeiter und erwirtschaften jährlich einen Umsatz in Höhe von 1.700 Milliarden Euro.
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