(NL/1033766277) Berlin, 25. Juni 2012. Trotz derzeitiger Rekord-Steuereinnahmen kann Deutschland seine Rekord-Schulden nicht reduzieren. Diese belaufen sich nach Angaben des Statistischen Bundesamtes mittlerweile auf 2042 Milliarden Euro. Der Kompromiss zwischen Bund und Ländern zum Fiskalpakt gießt zusätzlich noch Öl ins Schuldenfeuer.
Marie-Christine Ostermann, Bundesvorsitzende von DIE JUNGEN UNTERNEHMER: Die Einigung zwischen Bund und Ländern wird teuer vor allem für die Steuerzahler. So hat man sich auf gemeinsame Anleihen verständigt. Geplant ist auch, dass der Bund für eventuelle Strafzahlungen der Länder einsteht, sollten diese ihre Defizitvorgaben nicht einhalten. Die Folge: Der Schuldenberg wird wachsen, die Sparanstrengungen auf Seiten der Länder und Kommunen werden sinken. Wo bleibt für die Gebietskörperschaften noch der Anreiz, sparsam zu wirtschaften? Überall, wo Risiko und Haftung falsch verteilt werden, wird die Moral den Hasardeuren geopfert. Wichtig wäre gewesen, am Grundübel der chronischen Unterfinanzierung zu arbeiten. Wir brauchen mehr Eigenständigkeit der Länder und mehr Wettbewerb.
Ostermann weiter: Zwar steht die Bundesregierung in Europa mit der erkauften Zustimmung zum Fiskalpakt solide da, zuhause erlaubt sich Deutschland dafür aber eine Schuldenunion. Die Leittragenden des teuren Kompromisses sind die jungen Generationen.
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