(NL/1259695988) Michael Moritz: EZB-Notenpresse endlich stoppen
Berlin/München, 30. März 2012. DIE FAMILIENUNTERNEHMER sind heute der Bogenberger Erklärung beigetreten, die Prof. Hans-Werner Sinn, Präsident des renommierten ifo Instituts, initiiert hat. Wir Familienunternehmer teilen mit der Wissenschaft die große Sorge um unsere Gemeinschaftswährung. Professor Sinn hat in den vergangenen anderthalb Jahren die Risiken an die Öffentlichkeit gebracht, die in den Target-2-Forderungen der Bundesbank versteckt sind. Aus diesem erheblichen Risiko für Deutschland kann nur eines folgen: Die EZB-Statuten müssen deutlich verändert werden. Denn die Risiken durch EZB-Aktionen und die Rettungsschirme EFSF und ESM steigen exorbitant weiter. Wenn durch einen ESM-Rettungsschirm Europa und europäische Verträge auf den Kopf gestellt werden, können die EZB-Statuten nicht sakrosankt bleiben. Die EZB muss eindeutiger wie die Bundesbank auf Geldwertstabilität festgelegt werden, forderte Lutz Goebel, Präsident von DIE FAMILIENUNTERNEHMER.
Michael Moritz, Vorsitzender der Ordnungspolitischen Kommission des Verbandes, forderte im Rahmen der Pressekonferenz mit Prof. Hans-Werner Sinn und dem Erstunterzeichner der Bogenberger Erklärung, Dr. Manfred Wittenstein, konkret: Die Notenpresse muss gestoppt werden. Wir brauchen eine eindeutige Beschränkung der EZB auf geldpolitische Aufgaben. Es darf nicht mehr einer Mehrheit von Vertretern der Hauptschuldnerländer im EZB-Rat überlassen bleiben, laufend die Geldwertstabilität durch gigantische Liquiditätshilfen zu Gunsten ihrer Heimatländer zu untergraben. Deshalb müssen die Stimmrechte im EZB-Rat nach den Haftungsanteilen der Einzelstaaten gewichtet werden. Darüber hinaus muss im EZB-System ein Mechanismus zum Ausgleich der Target-2-Salden analog zum US-amerikanischen Notenbank-System eingeführt werden.
Anstelle des Fiskalpaktes, der bereits jetzt politisch zerrieben wird, müssen Banken dazu verpflichtet werden, Staatsanleihen mit Eigenkapital in Abhängigkeit der staatlichen Neuverschuldung zu unterlegen. Das ist eine marktsanktionierte und deshalb glaubhafte Abkehr vom Schuldenmachen. Diese Regel kann ohne weiteres noch in die europäische Kapitalrichtlinie (CRD IV) aufgenommen werden, betonte Michael Moritz.
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